Als ich 2009 in den Bundestag gewählt wurde, wurde ich von der Fraktion in den #Finanzausschuss des Bundestags gewählt, der sich mit der Kontrolle des Finanzmarkts und den Einnahmen des Staates, also mit der Steuerpolitik beschäftigt. Dem Finanzausschuss gehörte ich auch 2013 an und ich wurde auch steuerpolitischer Sprecher der Fraktion.

Daneben war ich seit 2009 stellvertretendes Mitglied im #Rechtsauschuss, wo ich zuständig für das Wirtschaftsrecht war und Berichterstatter für das #Insolvenzrecht.

Meine Fraktion durfte ich ab 2013 auch im #Vermittlungsausschuss vertreten. Dies tat ich als es um die Verteilung der Regionalisierungsmittel ging oder als der Bundesrat das #Erbschaftssteuergesetz des Bundestags blockierte und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.

Zusammen mit Gerhard Schick von Bündnis90/Die Grünen habe ich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den #Cum-Ex-Geschäften initiert, der dafür gesorgt hat, dass der größte Steuerraub bei dem die Vermögenden der Republik aus dem Finanzamt eine Zahlstelle gemacht haben, aufgedeckt werden konnte.

Der Abschlussbericht kann hier eingesehen werden. Mein Sondervotum ist ab Seite 381 zu finden. Meine Abschlussrede zum Thema ist hier zu finden.

 

2016 bei einer überfraktionellen Aktion mit der steuergewerkschaft

 Im Foto: bei einer überfraktionellen Aktion mit der Steuergewerkschaft

Ich konnte in der Zeit meiner Abgeordneten-Tätigkeit positives Bild für die LINKE abgeben. Als Beispiel verlinke ich einige Berichte:

Pitterle Binninger -Unsere Männer in Berlin -Stuttgarter Zeitung vom 15.7.2015

Ein fleißiger Linker, der Tango tanzt, Stuttgarter Zeitung vom 28.8.2013

Clemens Binninger und Richard Pitterle: „Mein Seelenheil hängt nicht daran“ - Stuttgarter Nachrichten vom 15.7.2017