06.12.20
Am 6.Februar 2021 soll die Liste für die Bundestagswahl 2021 im Land gewählt werden. Ich habe an die Mitglieder des Landesverbandes geschrieben, um Unterstützung für meine Rückkehr in den Bundestag geworben. Er ist hier nachlesbar. 

 

Liebe Mitglieder der LINKEN in Baden-Württemberg,

am 6.Februar 2021 soll die Liste für die Bundestagswahl 2021 im Land gewählt werden.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Böblingen der Linken, hat mich im Oktober zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt, auch mit dem Auftrag, mich für einen aussichtsreichen Listenplatz zu bewerben.

Fast 12 Jahre bin ich als Kommunalpolitiker im Stadtrat von Sindelfingen für unsere Partei tätig und engagiere mich für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht bin ich in einer arbeitnehmer- und gewerkschaftsnahen Kanzlei tätig und erhalte in meiner Tätigkeit viele Anregungen für notwendige Änderungen, die ich gern im Bundestag einbringen möchte

Von 2009 bis 2017 war ich bereits Abgeordneter im Bundestag. Dort war ich u.a. im Finanzausschuss tätig, sowie steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Zusammen mit Gerhard Schick (Grüne) habe ich den Untersuchungsausschuss zu den Cum Ex-Geschäften initiiert und die Fraktion in diesem vertreten. Wir haben den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik ans Licht gebracht.  

Nach einer parlamentarischen Pause von 4 Jahren möchte ich noch einmal meine Erfahrungen und Kenntnisse in Steuer- und Finanzfragen im Bundestag für die LINKE einbringen.

Neben den Kernthemen der LINKEN gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Antifaschismus, Antirassismus, Friedenspolitik möchte ich mich als Steuerpolitiker im nächsten Bundestag für folgende Vorhaben einsetzen:

  1. Unser Steuersystem steuert nicht mehr. Statt immer mehr Millionäre im Land brauchen wir ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert, das die große Mehrheit entlastet und große Einkommen und Vermögen, insbesondere Konzerne stärker belastet. Also Fairness und sozialen Ausgleich statt mehr gesellschaftliche Spaltung.
  2. Die Konzerne wie Apple und Amazon haben es geschafft, sich einer angemessenen Besteuerung, in den Ländern, in denen sie Wertschöpfung betreiben, zu entziehen. Das muss die Politik zwingend ändern.
  3. Die Einnahmen aus Erbschaftssteuer sind lächerlich gering. Sie betrugen im Jahr 2019 lediglich 6,99 Milliarden Euro. Dies, obwohl Milliardenvermögen übertragen wurden. Ich werde mich für eine Erbschaftssteuerreform einsetzen, die bis auf sinnvolle Freibeträge und die Freistellung des selbst bewohnten Eigenheims, dafür sorgt, dass diese Form des leistungslosen Einkommens angemessen besteuert wird.
  4. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.
  5. Die Politik hat die Cum-Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt gewähren lassen. Nach den Erkenntnissen aus den zahlreichen Strafverfahren sollte in einem zweiten Untersuchungsausschuss das Versagen der Politik und der Bankenaufsicht untersucht werden.

Linke Steuerpolitik muss kann nur erfolgreich sein, wenn wir uns auf soziale Bewegungen stützen. Wenn wir es nicht schaffen Druck durch eine gut organisierte Arbeitnehmerschaft und starke kämpferische Gewerkschaften, sowie andere soziale Bewegungen zu organisieren, werden wir auch nicht die Kraft haben, unsere steuerpolitischen Vorschläge zur Besteuerung des Reichtums im Bundestag durchzusetzen.

Zu Euren Mitgliederversammlungen bin ich gerne bereit (ggf. auch online) zu kommen, um mich und meine obigen Vorhaben vorzustellen.

Als Referent stehe ich gerne zum Thema: „Was kann die Politik gegen Steuerflucht der großen Konzerne tun?“ oder „Cum-Ex-Geschäfte: Wie die Vermögenden der Republik den Staat ausplünderten“ auf Nachfrage zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen

Richard Pitterle